Rechtsprechung
BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/m |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags einer Bietergemeinschaft; Auslegung eines Angebots; Voraussetzungen einer Entscheidung der Vergabekammer; Entscheidung nach Lage der Akten bei Unzulässigkeit des Antrags
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung der Vergabekammer ohne mündliche Verhandlung bei unzulässigem Antrag
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sprinkleranlage
Bestimmung des Bieters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebot eines Einzelbieters oder einer Bietergemeinschaft? (IBR 2001, 688)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 11.07.2001 - 21-06/01
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/
Papierfundstellen
- VergabeR 2002, 77
- ZfBR 2002, 190
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Senats, wonach der Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Eintragungen im Leistungsverzeichnis rechtswidrig sein kann, wenn diese Eintragungen ohne Veränderung des Wettbewerbsergebnisses und ohne wesentlichen Aufwand nachgeholt werden können (BayObLGZ 1999, 389), trifft nicht den vorliegenden Sachverhalt. - OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Hieran fehlt es, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 1 Verg 5/00). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin kam die Gewährung von Akteneinsicht für die Antragstellerin nicht in Betracht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 10/00 m.w.N.). - BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Es bestand kein Anlass, eine Erstattung etwaiger Aufwendungen der Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO anzuordnen, da die Beigeladene im Verfahren nicht hervorgetreten ist und keine eigenen Anträge gestellt hat; sie hat insoweit auch kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO; BayObLG vom 8.2.2001 - Verg 13/00).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402). - OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (BayObLG VergabeR 2002, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2006 - VII-Verg 36/06). - OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 77;… Senat, Beschl. v. 27.9.2006 - VII-Verg 36/06, Rn. 41).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350). - OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07
Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …
Maßstab ist dabei, welchen objektiven Erklärungswert das Angebot unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände aus der Sicht des Erklärungsempfängers hatte (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 - ), wie also ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter, verständiger und sachkundiger Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - VergR 2002, 77). - OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13
Medialeistungen - Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für …
Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 77, 79 OLG Düsseldorf, Beschluss 03.01.2005, Verg 82/04, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 17.12.2013, Verg 15/13;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 13 VOB/A Rn 44). - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Nur solche Rechtsverstöße, die ursächlich für die Nichtabgabe eines Angebots gewesen sind, können nämlich im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB die Zuschlagschancen des Antragstellers beeinträchtigt haben (vgl. auch BayObLG, VergabeR 2002, 77). - OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Für sämtliche dieser Beanstandungen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) - die ohnehin nur bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens besteht (Senat, NZBau 2001, 155; BayObLG, VergabeR 2002, 77; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2002, 161) - nicht genügt hat. - VK Nordbayern, 16.02.2016 - 21.VK-3194-01/16
Umwandlung durch Verschmelzung führt nicht zum Angebotsausschluss!
Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (OLG München, B. v. 17.12.2013 - Verg 15/13; OLG Düsseldorf, B. v. 03.01.2005 - Az.: VII - Verg 82/04) Ein entscheidender Punkt bei dieser Auslegung ist, wer das Angebot unterschrieben hat (…OLG München a.a.O.; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01).Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (OLG München, B. v. 17.12.2013 - Verg 15/13; OLG Düsseldorf, B. v. 03.01.2005 - Az.: VII - Verg 82/04) Ein entscheidender Punkt bei dieser Auslegung ist, wer das Angebot unterschrieben hat (…OLG München a.a.O.; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
Was der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren an Kenntnissen erwirbt, löst keine Rügeobliegenheit aus (…BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 38; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; Oberlandesgericht Frankfurt am Main VergabeR 2007, 776; OLG Frankfurt am Main NZBau 2002, 161; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; BayObLG VergabeR 2002, 77; a.A. OLG Celle VergabeR 2007, 401; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 786; OLG Jena VergabeR 2007, 522). - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen …
- OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01
Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
- OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06
Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02
Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen …
- VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13
Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
- VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13
Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!
- BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13
Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03
Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Bruttopreisen
- VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05
Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
- VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-20/03
Angebot: nachträgliche Genehmigung bei fehlender Unterschrift der Angebote von …
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Antragsbefugnis
- BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
- VK Niedersachsen, 01.10.2003 - 203-VgK-20/03
Ausschluss von Angebotswertung wegen fehlender Unterschrift; …
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
- VK Südbayern, 12.06.2002 - 21-05/02
Umrüstung der Kläranlage
- VK Südbayern, 14.05.2002 - 120.3-3194.1-14-04/02
Verletzung der Rechte durch Auftragsvergabe an einen nicht am Vergabeverfahren …
- VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
- VK Südbayern, 14.05.2002 - 14-04/02
Anforderungen an den "drohenden Schaden" im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eines …
- VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14
Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!
- VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09
Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
- OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04
Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss
- VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20
Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23
Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
- OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 110/17
Ausschließung eines Angebots vom Zuschlagsverfahren der Ausschreibung für …
- VK Schleswig-Holstein, 19.04.2016 - VK-SH 3/16
Keine Änderung verbindlich angebotener Fabrikate!
- VK Nordbayern, 19.11.2013 - 21.VK-3194-49/13
Angebot nicht eindeutig: Wer ist der richtige Bieter?
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Nachweis der Bietereignung
- OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04
Nach- oder Aufklärungsverhandlung bezüglich Eignung
- BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!
- VK Bund, 04.06.2007 - VK 1-44/07
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III sowie § …
- VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 02.05.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16
Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters
- VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13
Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04
Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
- VK Bund, 18.11.2003 - VK 2-110/03
Dienstleistungsauftrag - Pilotprojekt Harmonisierung
- VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19
Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?
- VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08
Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
- VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 48/01
Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
- VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Südbayern, 24.06.2002 - 22-06/02
Sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer bei Aufträgen unterhalb des …
- VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
- VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12
Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
- VK Bund, 04.06.2007 - VK 1-47/07
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III sowie § …
- VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07
Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
- VK Südbayern, 20.12.2002 - 50-11/02
Begriff des öffentlichen Auftrages
- VK Sachsen, 18.09.2015 - 1/SVK/030-15
Wer soll Vertragspartner werden? Zweifel gehen zulasten der/des Bieter(s)!
- VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
- VK Bund, 01.06.2007 - VK 1-41/07
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III sowie § …
- VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04
§ 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
- VK Brandenburg, 12.08.2009 - VK 28/09
Ausschreibung von Getränkeversorgung und Mittagsversorgung für 25 …
- VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
- VK Köln, 13.02.2013 - VK VOL 15/12
Allein der Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand!
- VK Südbayern, 28.12.2004 - 75-11/04
Prüfung und Auswahl der geeigneten Bewerber im Nichtoffenen Verfahren vor der …
- VK Bremen, 28.10.2003 - VK 16/03
Wann ist ein Angebot einer Bietergemeinschaft zuzuordnen?
- VK Südbayern, 22.09.2003 - 41-08/03
Zuständigkeit der Kammer
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- VK Südbayern, 16.06.2003 - 21-06/03
Kosten des Verfahrens
- VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 2/02
Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
- VK Köln, 16.08.2013 - VK VOB 30/13
Prüfung der Zulässigkeit nicht möglich: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05
Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
- VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Verfahrensgang
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
- OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
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- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
Berechnung des Schwellenwertes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Einen vorbeugenden Rechtsschutz kennt das Gesetz in den §§ 102 ff. GWB hingegen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m. w. N.).Dies ist anzunehmen, wenn durch die getroffene Vereinbarung der bisherige Vertragsinhalt nicht unerheblich abgeändert wird (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329, 332; 210, 212).
- OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).
- OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161). - OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00
Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.). - OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99
Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Dabei steht dem Auftrageber ein - im Nachprüfungsverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen nur beschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2000, Az. 1 Verg 2/99). - BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96
Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Allerdings trifft es zu, dass die durch die §§ 102, 101 ff. GWB eröffnete Möglichkeit einer Anrufung der Vergabekammern auf diejenige Zeit beschränkt ist, in der ein Vergabeverfahren "läuft und nicht durch wirksame Erteilung des Zuschlags an einen Bieter bereits zum Abschluss gekommen ist (vgl. BGH, NZBau 2001, 151, 152 ff.). - EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Entsprechend der europarechtlichen Herkunft des Ausnahmetatbestandes in § 100 Abs. 2 GWB (vgl. Dienstleistungsrichtlinie - Richtlinie 92/50 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18.6.1992, geändert durch die Richtlinie 97/52 EG vom 13.10.1997, dort Art. 1 Buchst. a. Ziff. viii., sowie Sektorenkoordinierungsrichtlinie - Richtlinie 93/38/EWG des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom 14.6.1993, geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16.2.1998, dort Art. 1 Nr. 4 Buchst. c. v.) ist - ausgehend von Art. 39, 50 EG (Art. 48, 60 EGV a. F.) - der Begriff eines durch einen Arbeitsvertrag gebundenen Arbeitnehmers dahin zu kennzeichnen, dass der Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, NJW 1992, 1493, Rdn. 10 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00). - OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99
Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung
- OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00
Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!
- OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99
GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?